Umzug ins Pflegeheim: Was müssen Sie kündigen, ummelden und abmelden?

Was muss beim Umzug ins Pflegeheim gekündigt oder abgemeldet werden?

Fast jeder Vertrag, der an die Wohnung gebunden ist, muss beendet oder umgestellt werden. Die Tabelle zeigt die üblichen Verträge mit der Regel, die beim Umzug gilt. Sie ersetzt nicht den Blick in den einzelnen Vertrag.

Den gesamten Ablauf mit Zeitplan, Kosten und Räumung beschreibt der Leitfaden Umzug ins Pflegeheim: Wohnung auflösen. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Verträge.

Wann und wie wird der Mietvertrag gekündigt?

Der Mietvertrag kommt zuerst, weil er am längsten nachläuft. Mieter kündigen schriftlich (§ 568 BGB), spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats (§ 573c Abs. 1 BGB). Längere Fristen im Vertrag oder nach vielen Mietjahren gelten nur für den Vermieter, nicht für den Mieter (§ 573c Abs. 4 BGB).

Schriftlich heißt: auf Papier, eigenhändig unterschrieben. Eine E-Mail reicht nicht. Entscheidend ist der Tag, an dem die Kündigung beim Vermieter ankommt. Schicken Sie sie daher so ab, dass sie sicher vor dem dritten Werktag dort ist, und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

Unterschreibt nicht der Mieter selbst, muss die Befugnis klar sein: eine Vorsorgevollmacht, die Mietangelegenheiten abdeckt, oder eine Betreuung. Ein Betreuer darf die selbst genutzte Wohnung nur unter den Voraussetzungen des § 1833 BGB aufgeben und braucht für die Kündigung die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Wie das abläuft, steht im Ratgeber Haushaltsauflösung bei Betreuung. Planen Sie die Zeit bis zur Genehmigung ein, sie verschiebt das Mietende.

Ein früheres Ende als die gesetzliche Frist gibt es nur, wenn der Vermieter zustimmt, etwa über einen Aufhebungsvertrag oder einen Nachmieter. Darauf besteht kein Anspruch. Fragen Sie trotzdem, und lassen Sie sich eine Zusage schriftlich geben.

Rechenbeispiel: Welche Termine ergeben sich ab der Heimzusage?

Ein Beispiel mit echten Kalenderdaten zeigt, wie eng die Fristen sind. Angenommen, die Heimzusage kommt am Dienstag, 2. Februar 2027, und die Person zieht am 15. Februar ins Heim. Der dritte Werktag im Februar 2027 ist Mittwoch, der 3. Februar. Daraus folgt:

1. Kündigung des Mietvertrags muss bis Mittwoch, 3. Februar 2027, beim Vermieter sein. Dann endet das Mietverhältnis am 30. April 2027. Kommt sie einen Tag später an, endet es erst am 31. Mai 2027.
2. Stromvertrag mit Wirkung zum 30. April 2027 kündigen: Bei sechs Wochen Frist muss die Kündigung spätestens am 19. März 2027 beim Versorger sein. Strom sollte bis zur Übergabe laufen, weil in der Wohnung noch geräumt wird.
3. Telefon und Internet, falls der Anbieter im Heim nicht liefern kann: Kündigung mit einem Monat Frist zum 30. April 2027, also bis spätestens 30. März 2027.
4. Rundfunkbeitrag: nach dem Einzug am 15. Februar das Formular für Bewohner einer Pflegeeinrichtung ausfüllen und vom Heim bestätigen lassen.
5. Räumung der Wohnung im März oder April, Übergabe an den Vermieter bis zum 30. April 2027 mit Protokoll.

Im Beispiel laufen Heimkosten und Miete von Mitte Februar bis Ende April parallel, also gut zweieinhalb Monate. Ein verpasster dritter Werktag verlängert das um einen ganzen Monat Miete. Deshalb lohnt es sich, die Kündigung des Mietvertrags vor allem anderen zu erledigen.

Was gilt für Strom, Gas, Telefon und Internet?

Für Strom und Gas haben Haushaltskunden bei einem Wohnsitzwechsel ein Sonderkündigungsrecht mit sechs Wochen Frist, zum Auszug oder zu einem späteren Termin (§ 41b Abs. 5 EnWG). In der Kündigung müssen Sie die künftige Anschrift oder die Nummer der neuen Entnahmestelle angeben. Das Recht entfällt, wenn der Versorger innerhalb von zwei Wochen in Textform anbietet, am neuen Wohnsitz zu den bisherigen Bedingungen weiterzuliefern, und das dort möglich ist. Fragen Sie das Heim, ob im Zimmer überhaupt ein eigener Stromvertrag möglich ist.

Telefon und Internet ziehen grundsätzlich mit um: Bietet der Anbieter seine Leistung am neuen Wohnsitz an, muss er sie dort weiter erbringen, die Laufzeit bleibt unverändert (§ 60 Abs. 1 TKG). Bietet er sie dort nicht an, dürfen Sie mit einem Monat Frist kündigen (§ 60 Abs. 2 TKG). Klären Sie mit dem Heim, ob es einen eigenen Telefon- oder Internetanschluss im Zimmer gibt.

Lesen Sie am Tag der Übergabe die Zählerstände ab und fotografieren Sie sie. Das hilft bei der Schlussrechnung.

Muss der Rundfunkbeitrag weitergezahlt werden?

Nein, wenn die Person dauerhaft und vollstationär im Pflegeheim lebt. Nach Angaben des Beitragsservice sind Bewohner zugelassener Pflegewohnheime nicht anmeldepflichtig. Für die Abmeldung gibt es ein eigenes Formular für Bewohner einer Pflegeeinrichtung. Sie brauchen die Beitragsnummer, und das Heim muss die Angaben bestätigen. Angehörige oder Betreuer dürfen das Formular für die Person ausfüllen.

Bleibt die alte Wohnung länger angemeldet, etwa weil sie noch nicht aufgelöst ist, oder zieht die Person nur vorübergehend ins Heim, fragen Sie beim Beitragsservice nach, was in dieser Zeit gilt.

Muss man sich beim Umzug ins Pflegeheim ummelden?

Solange die Person noch für ihre Wohnung gemeldet ist, muss sie sich im Heim nicht anmelden (§ 32 Abs. 1 BMG). Wer keine Wohnung im Inland mehr hat, muss sich anmelden, sobald der Aufenthalt in der Einrichtung drei Monate überschreitet, und zwar innerhalb von zwei Wochen.

Kann die Person das nicht selbst erledigen, teilt die Leitung der Einrichtung die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde am Sitz des Heims mit (§ 32 Abs. 1 BMG). Fragen Sie beim Einzug, ob das Heim diese Meldung übernimmt, damit nichts doppelt oder gar nicht passiert.

Nach dem Ummelden ändern Sie die Adresse bei Bank, Krankenkasse, Rentenversicherung und Hausarzt. Ein Nachsendeauftrag bei der Post fängt Briefe ab, die noch an die alte Adresse gehen.

Was passiert mit Versicherungen?

Für Hausrat- und Haftpflichtversicherung gibt es keine einheitliche gesetzliche Umzugsregel, maßgeblich sind die Bedingungen des einzelnen Vertrags. Teilen Sie dem Versicherer den Umzug ins Heim schriftlich mit und fragen Sie, ob der Vertrag angepasst oder beendet wird. Eine Privathaftpflicht kann auch im Heim sinnvoll sein, das entscheiden Sie mit dem Versicherer.

Bis die Wohnung geräumt und übergeben ist, steht dort noch Hausrat. Kündigen Sie die Hausratversicherung deshalb nicht vorschnell zum Einzug ins Heim.

Welche Unterlagen brauchen Sie für die Kündigungen?

• Mietvertrag mit Name und Anschrift des Vermieters
• Kundennummern von Strom, Gas, Telefon, Internet und Versicherungen
• Beitragsnummer des Rundfunkbeitrags
• Vollmacht oder Betreuerausweis, wenn nicht die Person selbst unterschreibt
• Bestätigung des Heims über den Einzug mit Datum und Anschrift
• Bei Betreuung: Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Kündigung des Mietvertrags

Legen Sie alle Unterlagen in einen eigenen Ordner, bevor die Wohnung geräumt wird. Kontoauszüge und Vertragsordner gehören nicht in die Räumung.

Wie bekommen Sie die Wohnung rechtzeitig leer?

Am Mietende muss die Wohnung geräumt an den Vermieter zurück. Was in der Regel als Zustand verlangt wird, erklärt der Ratgeber Besenrein: was heißt das?. Machen Sie bei der Übergabe ein Protokoll mit Fotos der leeren Räume.

Einen ersten Richtwert für die Räumung gibt der Kostenrechner. Den Festpreis nennen wir nach einer kostenlosen Besichtigung. Wie AZ Haushaltsauflösung in der Städteregion Aachen bei einer Wohnungsauflösung vorgeht, steht auf der Leistungsseite. Legen Sie den Räumungstermin nach dem Einzug ins Heim und mit Puffer vor das Mietende.

Mietvertrag und Betreuung

Der Mieter kündigt den Mietvertrag in Aachen schriftlich (§ 568 BGB). Die Frist beträgt bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats (§ 573c BGB). Längere Fristen gelten nur für den Vermieter. Ein Betreuer darf die selbst genutzte Wohnung nur unter den Voraussetzungen des § 1833 BGB aufgeben. Die geplante Aufgabe ist dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. Die Kündigung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Versorger und Rundfunkbeitrag

Haushaltskunden kündigen Strom- und Gaslieferverträge beim Wohnsitzwechsel mit sechs Wochen Frist (§ 41b Abs. 5 EnWG). Die künftige Anschrift oder die neue Entnahmestelle ist anzugeben. Telefon- und Internetanbieter müssen die Leistung am neuen Wohnsitz erbringen, wenn sie dort verfügbar ist. Bietet der Anbieter sie nicht an, ist eine Kündigung mit einem Monat Frist möglich (§ 60 TKG). Bewohner zugelassener vollstationärer Pflegewohnheime in Aachen sind nicht anmeldepflichtig. Die Abmeldung erfolgt über ein Formular mit Bestätigung des Heims.

Meldeamt und Versicherungen

Eine Anmeldung im Pflegeheim in Aachen ist nicht erforderlich, solange die Wohnung im Inland gemeldet ist. Überschreitet der Aufenthalt drei Monate, ist innerhalb von zwei Wochen anzumelden (§ 32 Abs. 1 BMG). Kann die Person dies nicht selbst, meldet die Einrichtungsleitung. Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sind schriftlich zu informieren. Die Bedingungen des einzelnen Vertrags gelten für Anpassungen oder Beendigungen.